§ 339 - 347 ABGB schützen den ruhigen Besitz. Wird dieser widerrechtlich gestört, steht als privatrechtliches Abwehrmittel die Besitzstörungsklage zur Verfügung.

Diese hat gegenüber anderen Rechtsbehelfen den Vorteil eines beschleunigten Verfahrens und vergleichsweise geringeren Kostenrisikos. Ergebnis ist ein "Endbeschluss" der im klagsstattgebenden Fall eine vollstreckbare Unterlassungsverpflichtung enthält.

Der Streitwert beträgt gem. Gerichtsgebührengesetz EUR 750,00 und nach Rechtsanwaltstarifgesetz EUR 580,00. Dem entspricht eine Pauschalgebühr für die Klage von EUR 107,00, die an die Justiz zu zahlen ist. Gem. Rechtsanwaltstarifgesetz ist beim angegebenen Sreitwert die Klageerstellung mit EUR 229,94 (darin EUR 38,32 an 20% USt) anzusetzen. Pro Stunde Verhandlung ist bei diesem Streitwert EUR 167,23 (darin EUR 27,87 an 20% USt) an Entlohnung anzusetzen (pro Partei). Die Kostentragung wird gem. §§ 40 f ZPO nach der Obsiegensquote entschieden, .dh. wer 100% verliert, zahlt die gesamten Kosten, wer weniger verliert entsprechend weniger (siehe RIS, bzw. auch hier ).

Störungen des Besitzes können uU etwa sein:

-"Zuparken"

-Abstellen eines Fahrzeugs auf fremdem Grund

-Änderung von Türschlössern

-Aussperren

-...

In speziellen Konstellationen kann neben einer Besitzstörungsklage auch eine verwaltungsrechtliche Strafbarkeit gegeben sein, d.h. die Polizei kann benachrichtigt werden, z.B. bei rechtswidrigem Parken vor Haus- und Grundstückseinfahrten (§ 24 Abs 3 StVO).

Keine Klage ist uU möglich bei:

-bei Fehlen der Wiederholungsgefahr,

-Einwilligung, Verzicht

-Unwesentlicher Störung, z.B. kurze Verweildauer auf einem an sich öffentlich zugänglichen, allerdings von der Klägerin gemiteten Rasen, Verweildauer von 3 bis 10 Minuten, Verlassen nach behördlicher Aufforderung (s. LG St. Pölten, RSP0000007); schon: kurzfristiges Abstellen eins Kraftfahrzeuges (5 Minuten) ist ein Nachteil, somit eine Störung (s. LG Feldkirch RFE0000066)

-Rechtfertigung

-...

Wichtige Punkte beim Vorgehen gegen Besitzstörungen:

1. Dokumentation anfertigen

2. Identität des Störers klären

3. Frühzeitige Anspruchsprüfung - 30 Tage Klagsfrist (einlangend bei Gericht)

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Diese Checkliste dient der ersten Orientierung und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.