In der folgenden Liste finden Sie aktuelle rechtliche Informationen rund um Covid 19 - Bei Fragen kontaktieren Sie mich
Häufig gestellte Fragen:
Was ist eine Patientenverfügung?
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Was kann ich tun, wenn ich eine Anzeige erhalten habe?
Muss ich weiterhin Miete / Pacht bezahlen?
Hatten Sie Probleme mit der Polizei? Aufgrund des aktuellen VfGH Judikats sind zB noch nicht rechtskräftige Strafen wegen Verstößen gegen Betretungsverbote, wie zB wegen Autofahren etc. Siehe die Pressemeldung des VfGH hier.
Links zu diesen Themen finden Sie hier:
Arbeitnehmer - Rechte
Unternehmer - Rechte
Reiserecht
Gesetzespakete, Verordnungen, Erlässe
Informationen der Ministerien und Behörden
Weitere Linksammlungen
Arbeitnehmer - Rechte:
Eine allgemeine Übersicht zum Arbeitsrecht und Coronavirus findet man bei der Arbeiterkammer:
https://arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/coronavirus/index.html
Gemeinsame Informationsseite des ÖGB und der AK zu Fragen rund um Corona und Beschäftigung:
Unternehmer - Rechte:
Welche betrieblich-wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es? Eine umfassende zusammenfassende Übersicht der WKO zu u.a. Steuerrecht, möglicher Kompensation, betriebswirtschaftlicher Fragen etc.:
https://bit.ly/3aL7Shs
AMS Seite zur Beantragung von "Covid-19-Kurzarbeit"
Hier ist auch die Bunderichtlinie zur Corona-Kurzarbeit verfügbar:
https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit
Reiserecht:
Was kann ich tun, wenn ich ein Hotel/Apartment oä reserviert habe? Kann ich umsonst stornieren?
Ich empfehle folgende Vorgehensweise:
- Sichten Sie die Reiseunterlagen nach Storno- und Rücktritts- Fristen und Pönalen
- Haben Sie ein Reiserücktritts- oä Versicherung abgeschlossen? Was ist versichert?
- Sichten Sie die behördlichen Infos im Internet, wie z.B. Reisewarnungen
- Gerne können Sie mich für eine Beratung kontaktieren.
Links zum Thema Reise und Storno:
- help.orf.at: https://lnkd.in/gffMTmY
- Verein für Konsumenteninformation VKI: https://lnkd.in/gRrftqq
Informationen der Ministerien und Behörden
Informationsseite des Sozialministeriums zum Coronavirus:
https://bit.ly/2xrRDrw
Gesetze, Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben des Sozialministeriums:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html
Reisewarnungen des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/
Erlässe, Verordnungen im Zusammenhang mit dem #coronavirus :
https://sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html
Mitteilung der Justizministerin vom 14.3.2020
--> Parteienverkehr wird eingeschränkt, siehe Link:
https://justiz.gv.at/home/justiz/aktuelles/2020/mitteilung-der-justizministerin~79f.de.html
Informationen der Datenschutzbehörde in Zusammenhang mit Covid-19:
Formular für die Beantragung von steuerlichen Erleichterungen aufgrund Covid-19 des Bundesministerium für Finanzen, vom 16.3.2020
--> z.B. Herabsetzung Vorauszahlungen, Nichtfestsetzung Anspruchszinsen, Stundung oder Ratenzahlung als Zahlungserleichterung
https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html
Informationen der Stadt Wien
https://coronavirus.wien.gv.at
FAQ der Datenschutzbehörde:
"FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)"
--> Anworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bundesministerium für Finanzen:
Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1
Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e3s1
Richtlinie Härtefallfonds
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1
Weitere rechtliche Linksammlungen:
Sammlung des Manz Verlag samt juristischer Artikel:
Diese Liste kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Kontaktieren Sie mich.