In dieser Liste finden Sie aktuelle rechtliche Informationen rund um Covid 19:
Bei Fragen kontaktieren Sie mich!
Häufig gestellte Fragen:
Was ist eine Patientenverfügung?
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Was kann ich bei einer Anzeige tun?
Muss ich weiterhin Miete / Pachte bezahlen?
Wie kann ich Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Ansteckungsgefahren geltend machen?
Links zu diesen Themen finden Sie hier:
Arbeitnehmer - Rechte
Unternehmer - Rechte
Reiserecht
Gesetzespakete, Verordnungen, Erlässe
Informationen der Ministerien und Behörden
Weitere Linksammlungen
Arbeitnehmer - Rechte:
Eine allgemeine Übersicht zum Arbeitsrecht und Coronavirus findet man bei der Arbeiterkammer:
https://arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/coronavirus/index.html
Gemeinsame Informationsseite des ÖGB und der AK zu Fragen rund um Corona und Beschäftigung:
Unternehmer - Rechte:
Welche betrieblich-wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es? Eine umfassende zusammenfassende Übersicht der WKO zu u.a. Steuerrecht, möglicher Kompensation, betriebswirtschaftlicher Fragen etc.:
https://bit.ly/3aL7Shs
AMS Seite zur Beantragung von "Covid-19-Kurzarbeit"
Hier ist auch die Bunderichtlinie zur Corona-Kurzarbeit verfügbar:
https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit
Reiserecht:
Was kann ich tun, wenn ich ein Hotel/Apartment oä reserviert habe? Kann ich umsonst stornieren?
Ich empfehle folgende Vorgehensweise:
- Sichten Sie die Reiseunterlagen nach Storno- und Rücktritts- Fristen und Pönalen
- Haben Sie ein Reiserücktritts- oä Versicherung abgeschlossen? Was ist versichert?
- Sichten Sie die behördlichen Infos im Internet, wie z.B. Reisewarnungen
- Gerne können Sie mich für eine Beratung kontaktieren.
Links zum Thema Reise und Storno:
- help.orf.at: https://lnkd.in/gffMTmY
- Verein für Konsumenteninformation VKI: https://lnkd.in/gRrftqq
Gesetzespakete und Verordnungen
1. "Covid-19-Maßnahmengesetz" vom 15.3.2020
Regelungen, die unter anderem von diesem Gesetz umfasst sind:
- AVRAG Änderung, § 18b, bez. 3 Wochen "Sonderbetreuungszeit" für Eltern, Kurzarbeit
- Änderung der StPO: Einvernahme von Beschuldigten und Zeugen auch per Video
- Wirtschaftliche Maßnahmen 4 Mrd. EUR
- Betretungsverbote" per Verordnung
Die einzelnen Gesetze sind im Ris abrufbar.
Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 - 96. Verordnung vom 15.3.2020
Welche Geschäfte sind ab 16.3. geschlossen, welche Geschäfte / Services sind noch offen bzw. in Betrieb (z.b. Lieferservices):
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.pdfsig
Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15.3.2020, novelliert
--> Betretungsverbot öffentlicher Orte mit Ausnahmen
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078
"2. COVID-19-Gesetz" vom 21.3.2020
Im Nationalrat beschlossen am am 20.3.2020
Übersichtsseite von Parlinkom mit Gesetzestext:
https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00397/index.shtml#tab-Uebersicht…
Dieses Gesetzespaket enthält u.a. Regelungen zu
- KMU-Förderungsgesetz Änderung
- ArbeitslosenversicherungsG Änderung
- ->AVRAG, ABGB Änderung - Entgeltforzahlung
- Änderung des Zustellgesetz, z.B. RsA werden in den Briefkasten zustellt, Benachrichtigungen folgen
3. Covid-19 Gesetz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00115/index.shtml
4. Covid-19 Gesetz:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00023/index.shtml
Erlass vom 31.3.2020 zur Pflicht "mechanische Schutzvorrichtungen" (Masken) in Supermärkten > 400m2 zu tragen:
https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:9eccaad5-8fd1-4a5e-a1f6-24f22f4f7c29/Erlass%20Hygieneregeln%20f%C3%BCr%20den%20Einzelhandel.pdf
Informationen der Ministerien und Behörden
Informationsseite des Sozialministeriums zum Coronavirus:
https://bit.ly/2xrRDrw
Gesetze, Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben des Sozialministeriums:
https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html
Reisewarnungen des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/
Erlässe, Verordnungen im Zusammenhang mit dem #coronavirus :
https://sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html
Mitteilung der Justizministerin vom 14.3.2020
--> Parteienverkehr wird eingeschränkt, siehe Link:
https://justiz.gv.at/home/justiz/aktuelles/2020/mitteilung-der-justizministerin~79f.de.html
Informationen der Datenschutzbehörde in Zusammenhang mit Covid-19:
Formular für die Beantragung von steuerlichen Erleichterungen aufgrund Covid-19 des Bundesministerium für Finanzen, vom 16.3.2020
--> z.B. Herabsetzung Vorauszahlungen, Nichtfestsetzung Anspruchszinsen, Stundung oder Ratenzahlung als Zahlungserleichterung
https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html
Informationen der Stadt Wien
https://coronavirus.wien.gv.at
FAQ der Datenschutzbehörde:
"FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)"
--> Anworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bundesministerium für Finanzen:
Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1
Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e3s1
Richtlinie Härtefallfonds
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1
Weitere rechtliche Linksammlungen:
Sammlung des Manz Verlag samt juristischer Artikel:
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