In dieser Liste finden Sie aktuelle rechtliche Informationen rund um Covid 19:

Bei Fragen kontaktieren Sie mich!

 

Häufig gestellte Fragen:

Was ist eine Patientenverfügung?

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Was kann ich bei einer Anzeige tun? 

Muss ich weiterhin Miete / Pachte bezahlen?

Wie kann ich Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Ansteckungsgefahren geltend machen?

 

 

 

Links zu diesen Themen finden Sie hier:

Arbeitnehmer - Rechte

Unternehmer - Rechte

Reiserecht

Gesetzespakete, Verordnungen, Erlässe

Informationen der Ministerien und Behörden

Weitere Linksammlungen

 

Arbeitnehmer - Rechte: 

Eine allgemeine Übersicht zum Arbeitsrecht und Coronavirus findet man bei der Arbeiterkammer:

https://arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/coronavirus/index.html

Gemeinsame Informationsseite des ÖGB und der AK zu Fragen rund um Corona und Beschäftigung:

https://jobundcorona.at/

 

Unternehmer - Rechte:

Welche betrieblich-wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es? Eine umfassende zusammenfassende Übersicht der WKO zu u.a. Steuerrecht, möglicher Kompensation, betriebswirtschaftlicher Fragen etc.:
https://bit.ly/3aL7Shs

AMS Seite zur Beantragung von "Covid-19-Kurzarbeit"

Hier ist auch die Bunderichtlinie zur Corona-Kurzarbeit verfügbar:

https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit

 

Reiserecht:

Was kann ich tun, wenn ich ein Hotel/Apartment oä reserviert habe? Kann ich umsonst stornieren?
Ich empfehle folgende Vorgehensweise:

  1. Sichten Sie die Reiseunterlagen nach Storno- und Rücktritts- Fristen und Pönalen
  2. Haben Sie ein Reiserücktritts- oä Versicherung abgeschlossen? Was ist versichert?
  3. Sichten Sie die behördlichen Infos im Internet, wie z.B. Reisewarnungen
  4. Gerne können Sie mich für eine Beratung kontaktieren.

Links zum Thema Reise und Storno:

 

Gesetzespakete und Verordnungen

1. "Covid-19-Maßnahmengesetz" vom 15.3.2020

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00016/index.shtml?fbclid=IwAR3-C-_uITNRf3r3apbegzIzxKLL78UTV2Lf6KbfCX1CWqkIaMeomm6xmIE

Regelungen, die unter anderem von diesem Gesetz umfasst sind:

  • AVRAG Änderung, § 18b, bez. 3 Wochen "Sonderbetreuungszeit" für Eltern, Kurzarbeit
  • Änderung der StPO: Einvernahme von Beschuldigten und Zeugen auch per Video
  • Wirtschaftliche Maßnahmen 4 Mrd. EUR
  • Betretungsverbote" per Verordnung

Die einzelnen Gesetze sind im Ris abrufbar.

Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 - 96. Verordnung vom 15.3.2020

Welche Geschäfte sind ab 16.3. geschlossen, welche Geschäfte / Services sind noch offen bzw. in Betrieb (z.b. Lieferservices):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.pdfsig


Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vom 15.3.2020, novelliert

--> Betretungsverbot öffentlicher Orte mit Ausnahmen 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011078

 "2. COVID-19-Gesetz" vom  21.3.2020

Im Nationalrat beschlossen am am 20.3.2020

Übersichtsseite von Parlinkom mit Gesetzestext:

https://parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00397/index.shtml#tab-Uebersicht…

Dieses Gesetzespaket enthält u.a. Regelungen zu

  • KMU-Förderungsgesetz Änderung
  • ArbeitslosenversicherungsG Änderung
  • ->AVRAG, ABGB Änderung - Entgeltforzahlung
  • Änderung des Zustellgesetz, z.B. RsA werden in den Briefkasten zustellt, Benachrichtigungen folgen

 

3. Covid-19 Gesetz:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00115/index.shtml

 

4. Covid-19 Gesetz:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00023/index.shtml 

 

Erlass vom 31.3.2020 zur Pflicht "mechanische Schutzvorrichtungen" (Masken) in Supermärkten > 400m2 zu tragen:

https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:9eccaad5-8fd1-4a5e-a1f6-24f22f4f7c29/Erlass%20Hygieneregeln%20f%C3%BCr%20den%20Einzelhandel.pdf

 

Informationen der Ministerien und Behörden

Informationsseite des Sozialministeriums zum Coronavirus:
https://bit.ly/2xrRDrw

Gesetze, Erlässe, Verordnungen und Rundschreiben des Sozialministeriums:

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html

Reisewarnungen des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/

Erlässe, Verordnungen im Zusammenhang mit dem #coronavirus :
https://sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Rechtliches.html

Mitteilung der Justizministerin vom 14.3.2020

--> Parteienverkehr wird eingeschränkt, siehe Link:

https://justiz.gv.at/home/justiz/aktuelles/2020/mitteilung-der-justizministerin~79f.de.html

Informationen der Datenschutzbehörde in Zusammenhang mit Covid-19:

https://www.dsb.gv.at/

Formular für die Beantragung von steuerlichen Erleichterungen aufgrund Covid-19 des Bundesministerium für Finanzen, vom 16.3.2020

--> z.B. Herabsetzung Vorauszahlungen, Nichtfestsetzung Anspruchszinsen, Stundung oder Ratenzahlung als Zahlungserleichterung

https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Informationen der Stadt Wien 

https://coronavirus.wien.gv.at

FAQ der Datenschutzbehörde:

"FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)"

--> Anworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

https://dsb.gv.at/documents/22758/23115/FAQ_zum_Thema_Datenschutz_und_Coronavirus_Covid-19.pdf/7cff6131-aed3-4bf5-8515-b724c82915a9

 

Bundesministerium für Finanzen:

Erweiterte Sonderregelungen betreffend Coronavirus
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e1s1

Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e3s1 

Richtlinie Härtefallfonds
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1

Weitere rechtliche Linksammlungen:

Sammlung des Manz Verlag samt juristischer Artikel:

https://bit.ly/2R0ypQD

 

 

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