1. Sachverhaltsaufnahme:

  • Welche Störung erfolgt? (Lärm, Geruch, direkte Zuleitungen, Laub, Beeinträchtigung des Lichteinfalles etc.)
  • Beweissicherung durch Lichtbilder, Tonbandaufnahmen, Lärmmessungen etc.
  • Kommt die Störung
    • von einem Betrieb ?
    • von einer Privatperson ?
    • von anderen Verursachern ?
  • Firmenbuchauszug
  • Grundbuchsauszug
  • Auskünfte von Behörden über die Rechtsnatur des Störers

 

2. Die Störung geht von einem Gewerbetrieb aus

Eine Betriebsanlage ist grdstzl. nur dann genehmigungspflichtig wenn sie geeignet ist

1. das Leben oder die Gesundheit der Nachbarn oder das Eigentum der Nachbarn zu gefährden

2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterungen oder in einer anderen Weise zu belästigen.

Näheres dazu siehe § 74 Gewerbeordnung.

Nachbarn sind nicht nur unmittelbare Anrainer sondern ohne Rücksicht auf die örtliche Lage alle Personen die in ihren gesetzlich geschützten Interessen durch die Betriebsanlage berührt werden.

Nachbarn sind zum Beispiel:

Arbeitnehmer eines benachbarten Betriebes,

Untermieter einer benachbarten Wohnanlage.

Der Nachbar hat Parteistellung im Bewilligungsverfahren – dort sind die Einwendungen zu erheben.

Der Nachbar kann auch bei einer bereits bestehenden Gewerbeanlage Abhilfe bei der Behörde gegen Immissionen verlangen.

 

3. Nachbarschaftsstörungen

Nach § 364 Absatz 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Geruch, Geräusche, Erschütterungen und ähnliches insoweit verbieten als sie das ortsübliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besondere Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Insbesondere Lärmeinwirkungen können als Immissionen verboten werden. Die beim Nachbarn installierten Beleuchtungskörper können eine unzulässige Lichtemission darstellen.

Ortsüblichkeit:

Die Ortsüblichkeit ist nach den tatsächlichen Verhältnissen in der maßgebenden Umgebung zu beurteilen. Es ist nicht unbedingt auf eine gesamte politische Gemeinde abzustellen. Nach Lage des Falles sind auch nur die Verhältnisse bestimmter Teile einer Gemeinde darunter zu verstehen. Der typische Umkreis einer Gegend und nicht nur ein kleinerer Raum ist für die Zulässigkeit von Immissionen entscheidend. Zu prüfen ist daher, was dem Gebiet die Prägung gibt. Immissionen auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher Nutzung z.B. durch Ausbringen von Dünger gelten bis zum Beweis des Gegenteils als ortsüblich.

Wesentlichkeit:

Mittelbare Einwirkungen können auch nur dann untersagt werden, wenn sie die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Für die Feststellung der Wesentlichkeit ist nicht das Empfinden des konkreten Grundstückseigentümers maßgebend, sondern das eines Durchschnittsmenschen. Besondere Empfindlichkeiten der Nachbarn sind nicht zu berücksichtigen. Die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist nach dem Grad, der Dauer und der Störungseignung der Einwirkung zu beurteilen, wobei subjektiv auf das Empfinden eines Durchschnittsmenschen in der Lage des Gestörten abzustellen ist.

Unmittelbare Zuleitung:

Sie ist ohne besonderen Rechtstitel auch bei behördlich genehmigten Anlagen unzulässig. Auf die Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist hier nicht abzustellen. Das Motiv, das den Nachbarn zur unmittelbaren Zuleitung bewegt hat, ist ebenfalls nicht ausschlaggebend. Ebenso wenig ist es von Bedeutung, ob ihm die Gefahr oder die Gefährlichkeit seines Tuns bekannt oder erkennbar waren.

Welche Störungshandlungen von § 364 Abs. 3 ABGB umfasst werden

Der Grundstückseigentümer kann einem Nachbarn nunmehr auch die von dessen Bäumen oder anderen Pflanzen ausgehenden Einwirkungen durch den Entzug von Licht oder Luft verbieten als diese das ortsübliche Maß überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benützung des Grundstückes führen. Erfasst sind von diesem Paragraphen nur von Pflanzen und nicht etwa auch von Bauwerken verursachte negative Immissionen und zwar nur schwerwiegende Fälle in denen der Schattenwurf oder die Verhinderung der Durchlüftung das ortsübliche Ausmaß überschreiten und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benutzung des Grundstückes führen. Beeinträchtigen fremde Gewächse die körperliche Sicherheit des Nachbarn, so kann erfolgreich eine Unterlassungsklage eingebracht werden. Eine negative Immission liegt dann vor, wenn nicht nur ein kleiner Grundstreifen sondern größere Teile des Grundstückes wegen des fehlenden Lichteinfalles versumpfen oder sonst unbrauchbar werden. Weiters wird § 364 Abs. 3 ABGB dann anzuwenden sein, wenn der Schattenwurf der Bäume auch zu Mittag eines hellen Sommertages eine künstliche Beleuchtung der Räume im angrenzenden Haus notwendig macht oder zur völligen Unbrauchbarkeit einer schon bestehenden Solaranlage führt. Der Unterlassungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle steht dem Grundeigentümer der von fremden Pflanzen beeinträchtigt wird nur dann zu, wenn die Immissionen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die Benutzung des Grundstückes unzumutbar beeinträchtigt. Eine allfällige Beschattung durch fremde Gewächse muss der Grundeigentümer hinnehmen, je größer sein Grundstück ist und je weniger daher dessen Benützung insgesamt gesehen belastet wird. Bundes- und landesgesetzliche Regelungen über den Schutz von Bäumen oder anderen Pflanzen ibs. über den Wald- Flur- Ortsbild- Natur- und Baumschutz bleiben von diesem Gesetz unberührt. Eine Klage nach § 364 Abs. 3 ABGB ist auf Grund der Novelle nur dann zulässig, wenn der Kläger zuvor eine außergerichtliche Streitbeilegung versucht hat und eine gütliche Einigung binnen 3 Monate nicht gelungen ist (Entlastung der Gerichte). Geeignete Schlichtungsinstanzen haben den Vorteil, dass sie sich nicht nur auf die rein rechtlichen Fragen beschränken müssen, sondern versuchen können dem Streite auf den Grund zu gehen und das Problem an der Wurzel zu lösen. Zur Streitbeilegung sind besonders qualifizierte Einrichtungen wie RAK, Notariatskammer berechtigt. Auch die Einschaltung eines Mediators ist möglich. Dies nur dann, wenn beide Parteien damit einverstanden sind. Es besteht auch die Möglichkeit bei Gericht einen Antrag eines prätorischen Vergleiches nach § 433 ZPO zu stellen.

4. Überhangsrecht

Wer unter den Bäumen des Nachbarn zu leiden hat, konnte bisher nach § 422 ABGB zur Selbsthilfe greifen. Er konnte die Wurzeln eines fremden Baumes aus seinem Boden reißen und die in seinen Luftraum hineinreichenden Äste abschneiden u. zwar unabhängig davon, welche Konsequenzen dies für den Baum hatte (also auch wenn dieser einging) Die damit verbundenen Kosten musste der Nachbar selbst tragen. Mit der Novelle Juli 2004 wurde diese Bestimmung abgeändert und ergänzt. Bei der Ausübung der Selbsthilfe muss der Nachbar nun sach- und fachgerecht vorgehen um die Pflanze zu schonen. Auch wird eine Kostenregelung eingeführt, die auf die Interessen des beeinträchtigten Grundeigentümers Rücksicht nimmt Eine nicht fachgerechte Ausübung des Selbsthilferechts begründet einen Schadensersatzanspruch des Gewächseigentümers gegen den Berechtigten, der auch etwaige Folgeschäden umfasst. Die Kosten für die Beseitigung der Immissionen hat im Regelfall der Berechtigte zu tragen (§ 422 Abs. 2 ABGB). Nur bei drohendem oder bereits eingetretenem Schaden hat der Berechtigte einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Beseitigungskosten gegen den Gewächseigentümer

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Diese Checkliste dient der ersten Orientierung und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.