03.07.2019

Erklärungen über Formvorbehalte in E-Mail Disclaimern wirken nicht immer:

Wirkung abhängig vom übrigen Inhalt der Mail: siehe OGH 4 Ob 143/18k

https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190226_OGH0002_0040OB00143_18K0000_000

Rechtssatz RS0017244 u.a.

 

 

9.4.2019 OGH: Mails im Spam Ordner sind uU wirksam zugegangen

OGH Entscheidung zum Zugang von E-Mails durch Zugang in den Spam-Ordner des Empfängers.

Beachte: Es geht hier um dem Spam Ordner "des Empfängers". Unterschiedliches könnte sich ergeben, wenn der Spam Ordner nicht unmittelbar dem Empfänger zuzuordnen ist, wie etwa

bei Spam-Behandlung vor Ablage in User-Postfächer oä.

OGH Rechtssatz und Entscheidung 3 Ob 224/18i vom 20.2.2019:

"Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen. Beisatz: Hier: Zugang im „Spam-Ordner“ des Empfängers. "

Anmerkung: Sämtliche Spam Ordner sollten regelmäßig, kurzfristig kontrolliert werden.

Für nähere Informationen kontaktieren sie mich.