"Cold Calling" und Spam sind gem. § 107 TKG verboten. Wichtige Ausnahmen hierzu sind die Einwilligung des Empfängers und die bestehende Geschäftsbeziehung (näheres siehe im Ris).

Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gem. DSGVO muss auch bei der Versendung von Massen-Mails gewahrt sein. Dem Absender muss etwa eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt worden sein oder er muss sonst überwiegende berechtigte Interessen an der Datenverarbeitung haben (es gibt noch weitere Gründe, siehe DSGVO).

 

Erreicht nunmehr Spam den Empfänger, kann dieser abklären, ob

a) gegen das Verbot des Cold Calling verstoßen wurde und

b) ob die DSGVO eingehalten wurde.

 

Daher ist im ersten Schritt - so Kontaktdaten des "Spammers" vorhanden sind:

1.) Ein Auskunftsbegehren gem. Art 15 DSGVO an den Absender zu stellen,

2.) nach der anzuwendenden Ausnahme gem. § 107 TKG zu fragen und entsprechende Belege einzufordern,

3.) unter einem den Widerspruch zur Datenverarbeitung und zur Zusendung von Werbemails zu erklären.

4.) Auch ein Eintrag in die "elektronische Robinson-Liste" bei der RTR ist zu überlegen.

 

Je nach Ergebnis ist das weitere Vorgehen Anzeige wegen Verstoß gegen § 107 TKG bei der Verwaltungsbehörde, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, Prüfung von Schadenersatzansprüchen.

Sollten keine Kontaktdaten vorhanden sein, wäre eine Beschwerde an den Registrar der benutzten Domains zu richten.

 

Für weitergehende Fragen/Antworten kontaktieren Sie uns.

Diese Information ist eine grundsätzliche Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.