Hier finden Sie meine Schwerpunkte zum Zivil- und Verwaltungsrecht wie:
- Abmahnung erhalten?
- Arzthaftung
- Besitzstörung
- Exekutionen
- Inkasso
- Patientenverfügung
- Scheidung
- Testament
- Unternehmensrecht
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Neuer Rechtsbehelf: "Unterlassungsauftrag"
Seit 2021 gibt es die Möglichkeit einer vereinfachten Klage: der "Unterlassungsauftrag".
Der Vorteil liegt darin, dass eine sofortige Wirksamkeit beantragt werden kann. Das heißt, dass der Auftrag sofort einzuhalten ist und das inkriminierende Posting, wie zB ein Foto sofort zu entfernen ist. Auch wenn der Gegner Einspruch eingelegt hat.
Man muss also nicht erst auf ein Urteil warten, bis die Entscheidung gilt, die Entfernung eines Postings etwa hat sofort zu erfolgen. D.h. es gibt die Möglichkeit einer "vorübergehenden Vollstreckbarkeit".
Der Antrag zu einem Unterlassungsauftrag ist per Formular möglich.
Ein Posting im Internet kann auch strafrechtlich relevant sein, dann ist eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu erstellen.
Wer hat gepostet?
Durch den “Unterlassungsauftrag” kann man die schnelle Entfernung von Bildern oder andern Inhalten im Internet, wie Postings, bei Gericht beantragen – wenn durch die Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte erheblich verletzt werden.
Was gilt aber, wenn man nicht weiß, wer das Bild gepostet hat? Wenn man keine Adresse vom Poster hat? Der Unterlassungsauftrag kann ja nur beantragt werden, wenn der Gegner bekannt ist.
Auch hierzu gibts es rechtliche Abhilfe. Das Zivilgericht kann auf Antrag eines Opfers den Host-Provider zur Auskunft über die Identität eines Kunden verpflichten, das ist z.B. bei eine Homepage das Unternehmen, überderen Server die Homepage bereitgestellt wird.
In Fällen von übler Nachrede ua kann ein Auskunft über das Strafgericht erzwungen werden. Auch Hausdurchsuchungen etc. sind denkbar.
Lassen Sie sich jedenfalls beraten, es gibt natürlich weitere wichtige Punkte zu diesem Thema zu sagen, die alle zu bedenken sind, bevor man die ersten Schritte setzt. Dieser Artikel ist eine Einführung - lassen Sie sich jedenfalls gerne beraten: Kontakt
Besitzstörung, Datenschutzverstoß, Webseiten-Programmierung, Newsletter Dienstleister verwendet etc. . - wehren Sie sich.
Senden Sie mir die Unterlagen, ich prüfe kostenlos und unverbindlich und melde mich bei Ihnen. Ich erstelle eine Rechtsschutzanfrage oder schlage Ihnen eine Pauschale vor.
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Abmahnung abwehren - so gehts:
Sie haben von einem Unternehmen eine "Abmahnung" erhalten?
Ein Rechtsanwalt hat ihnen geschrieben Sie sollen eine Unterlassungserklärung unterschreiben und Kosten zahlen?
Sie verstehen gar nicht wer Sie da anschreibt - der Absender hat nichts mit dem angeblichen Verstoß zu tun?
Wird eine Strafe verlangt?
Achten Sie auf die Frist und senden mir unverbindlich die Unterlagen. Oft genug kann die Forderung abgewehrt werden. Ich zeige Ihnen die Möglichkeiten.
Wenn das Schreiben nicht vom Anwalt stammt, sollten Sie gleich checken, ob verbotene Winkelschreiberei vorliegt. Dann ist die Abmahnung illegal und Sie sind zu nichts verpflichtet.
Abmahnungen sind generell in Österreich nicht als Mittel vorgesehen "Geld zu verdienen". Sie dienen dazu, Rechtsverstöße zu beseitigen, von denen jemand aktuell und tatsächlich betroffen ist.
Daher können Abmahnungen auch illegal sein, wenn zB eine Zession vorliegt, die zB für Inkassobüros verboten ist (§ 118 der Gewerbeordnung verbietet Inkassobüros sich Forderungen abtreten zu lassen oder sich diese zum Inkasso zedieren zu lassen.) Was für Inkassobüros gilt, gilt umso mehr für Unternehmen, die nicht einmal Inkassobüros sind (und auch sonst nicht berechtigt sind Rechtsdienstleistungen zu erbringen, wie Anwälte, siehe § 8 Rechtsanwaltsordnung).
Aktuell sind viele Winkelschreiber massenhaft tätig.
Mit Slogans wie "schleich di" oder Ähnlichem wird um Kunden geworben und ihnen versprochen, Störungen abzuwenden und dabei Geld für den Gestörten einzuheben, dies für eine Provision, egal ob ein Schaden besteht oder nicht. Dazu wird ein Betrag von bis zu EUR 399,00 - 500,00 vom Störer verlangt. Dieser Betrag soll als "Abschlagszahlung" gelten, damit der Absender nicht klagt. Das tut der Winkelschreiber aber in den meisten Fällen gar nicht, denn es droht dem Winkelschreiber vom Gericht eine Strafe (siehe Winkelschreibereiverordnung, aber auch verwaltungsstrafrechtlich sind Strafen möglich).
Die Vorgehensweise bei Besitzstörungen Forderungen an sich zu übertragen, um diese dann auf Provisionsbasis einzutreiben ist oft illegal, da eine Besitzstörung nicht übertragbar ist. Auch kann eine Besitzstörung nicht in einen Geldanspruch "umgewandelt" werden. Geld kann gefordert werden, wenn ein konkreter, belegbarer Schaden vorliegt, der schuldhaft verursacht wurde. Der Abmahner kann auch keine Kosten verlangen, wenn er kein Anwalt ist oder Schadenersatz für Dritte eintreiben. Das dürfen nur Rechtsanwälte und andere befugte Personen, zB nach Notariatsgesetz.
Eine Abschlagszahlung z.b. auf den Verzicht eines obligatorischen Anspruches ist möglich und unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Abschlagszahlung muss angemessen sein und daher nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden.
Es gibt noch weitere Wege eine Wiederholungsgefahr zu beseitigen, als zu zahlen.
Wenn der "Gestörte" gar nicht von seinem Parkplatz ausfahren wollte, sondern seine Zeit damit verbringt "mit dem Fotoapparat auf der Lauer zu liegen" ist er nicht gestört worden.
Dasselbe gilt bei Datenschutzverstößen, DSGVO Abmahnungen : Wenn sich jemand absichtlich selbst an der "informationellen Selbstbestimmung" schädigt, hat er keinen Anspruch gegen einen (nicht vorhandenen) Schädiger.
Es gilt: "Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teiles gänzlich auf." (OGH RS0027202).
Sie können auch nicht ein "Business" daraus machen, sich absichtlich vor den Bus zu werfen und erwarten, dass Sie alle Schmerzen jeweils vom Busfahrer bzw. dessen Versicherung in Geld ersetzt erhalten. Sie werden eher Fragen der Behörden beantworten müssen.
Ich habe jahrelange Erfahrung mit all diesen Geschäftsmodellen und eine Prüfung lohnt sich.
Ob Besitzstörung, Einbindung von Fonts in Webseiten, es wird aufgefordert und abgemahnt.
Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Es kann vorkommen, dass das Begehren in ihrem speziellen Fall nicht berechtigt ist, das Begehren allgemein nicht richtig gefasst ist etc. Jedenfalls sollten Fristen beachtet werden und nicht voreillig eine Unterlassungserklärung im vollen verlangten Umfang abgegeben werden.
☑ Ich soll EUR 399,00 wegen Besitzstörung zahlen?
☑ Achtung bei "Blogs" u.a. Beiträgen aus dem Internet - qui bono, es könnten Winkelschreiber dahinter stecken.
☑ Ist die Unterlassungserklärung zu weit formuliert?
☑ Ich soll eine Abschlagzahlung wegen Besitzstörung leisten, was kann ich tun?
☑ Ich habe nur wenige Minuten angehalten!
☑ Was bedeutet "Zession" bei Besitzstörung?
☑ Das war eine Fotofalle!
☑ Welche Kosten stehen zu? Sind "pauschale" Kosten OK?
☑Keine Besistzstörung bei bloßem kurzem "Umdrehen" über fremdem Grund oä (vgl 35 R 206/15 Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien )
1. Anspruch prüfen lassen - Ist das Begehren realistisch einklagbar?
Sind vom Gegner alle Beweise/Belege vorgelegt worden: Logfile, Vereinbarung, Beweis des Abschluss etc?
2. Kosten prüfen
3. Allenfalls adaptierte Erklärung abgeben / alternative Vorgangsweisen: Wiederholungsgefahr beseitigen etc.
Aufforderungsschreiben sind wie Klagen genau zu prüfen. Es gibt viele Fallstricke und auch aussichtslose Fälle können mitunter gewonnen werden, etwa weil die Wiederholungsgefahr schon lange weggefallen ist oder nie bestanden hat.
Laden Sie hier die Klage oder das Aufforderungsschreiben hoch, ich melde mich dann bei Ihnen.
Wie geht das?
Sollte jemand eine strafbare Handlung in Zusammenhang mit einer meldepflichtigen Krankheiten, wie Covid-19, begangen haben, können Sie sich als Geschädigter einem Srafverfahren als "Privatbeteiligter" anschließen. Sie können auf diese Weise ihre Schadenersatzansprüche mit sehr geringem Aufwand gelend machen. Voraussetzung ist natürlich, dass die strafbare Handlung kausal für Ihren Schaden ist. In Frage kommt z.B. Verdienstentgang aufgrund Krankheit, Trauerschaden etc.
Derzeit gibt es z.B. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu etwa Ischgl.
Einen aktuellen Medienbericht vom 28.4.2020 dazu finden Sie unter folgendem Link :
Orf.at, 5.5.2020: "U-Kommission zu Causa Ischgl fixiert"
https://tirol.orf.at/stories/3047099/
Die Legal Tribune hat mit 1.4.2020 folgenden Artikel zu diesem Thema publiziert:
Sollten Sie somit der Meinung sein, aufgrund der im Artikel dargestellten Sachverhalte geschädigt worden zu sein, konaktieren Sie mich für eine Anspruchsprüfung.
Entschädigung für Quarantänemaßnahmen, wie geht das?
Laden Sie hier meine Checkliste zu den Voraussetzungen für einen Entschädigungsantrag.
Das Epidemiegesetz sieht vor, dass der Verdienstentgang aufgrund von Quarantänemaßnahmen vom Staat zu ersetzen ist.
Das Covid-19-Maßnahmengesetz - auch "Pandemie Gesetz" genannt - sieht dies Ansprüche nicht vor.
Daher ist es möglich diese Bestimmung als verfassungswidrig anzusehen, da nicht klar ist, aus welchem sachlich gerechtfertigten Grund die Entschädigung gem. Epidemiegesetz entfallen sollte.
Um dies geltend zu machen, sind meines Erachtens mehrere Wege möglich, zB. ein VfGH Beschwerde. Bei Fragen kontaktieren Sie mich.
--> Update 22.7.2020: Der VfGH hat erste Erkenntnisse zu dieser Frage veröffentlicht, siehe https://www.vfgh.gv.at/medien/Covid_Entschaedigungen_Betretungsverbot.de.php?fbclid=IwAR18U4Dp3PKNWSfdDWgvQVjxkjOwiTS44QrkBTcuKmVAqdVT72f-Vrk1rLU
Auch Arbeitnehmer, die aufgrund einer Quarantänemaßnahme nicht zur Arbeit gehen konnten und dadurch einen Ausfall erlitten haben, sind betroffen
Betriebe, wie Restaurants, Frisöre, Hotels, Lifte etc, die aufgrund einer Quarantäntemaßnahme geschlossen halten mussten, sind betroffen.
Die Frist zur erstmaligen Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gem. Epidemiegesetz beträgt nur 6 Wochen.
Im Einzelnen sind viele Rechtsfragen dazu offen, jedenfalls sollte der Anspruch rechtzeitig angemeldet werden.
Diese Entschädigung betrifft nur gewisse Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, d.h. z.B. Bescheide von der Bezirkskauptmannschaft gem. Epidemiegesetz, wie sie in Tirol, Vorarlberg etc. ergangen sind. Diese Entschädigung betrifft nicht die allgemeinen Beschränkungen aufgrund der Gesetze, die in Zusammenhang mit Covid erlassen wurde. Hier kann es weitere Entschädigungs- und Schadenersatzansprüche geben, die jedenfalls im Einzelfall zu prüfen sind.
Die "Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges."
beträgt 6 Wochen, danach ist es jedenfalls zu spät. Vor kurzem wurde ein gesetzliche Fristerstreckung beschlossen, kontaktieren Sie mich, um zu prüfen, ob und wie diese auf Ihren Fall anwendbar ist.
§ 33 Epidemiegesetz sieht eine Frist von 6 Wochen vor. Das Epidemiegesetz ist unter folgender Adresse abrufbar:
Beratungspaket Fehlberatung Vermögensanlage
Sie haben Beratung zur Geldanlager erhalten?
Sie haben den Eindruck Ihr Vermögen ist statt mehr nur weniger geworden?
Sie haben den Eindruck die Risiken der Geldanlage sind höher als sie wollten?
Wir können unter Zusammenarbeit mit Sachverständigen eine erste Einschätzung treffen, ob allenfalls ein Fehlberatung vorliegt, aufgrund der Sie Schadenersatz begehren können.
Näheres und Terminvereinbarung unter Kontakt
Häufig gestellte Fragen:
In der folgenden Liste finden Sie aktuelle rechtliche Informationen rund um Covid 19 - bei Fragen zu Corona-Maßnahmen kontaktieren Sie mich unverbindlich!
Was ist eine Patientenverfügung?
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Was kann ich tun, wenn ich eine Anzeige erhalten habe?
Muss ich weiterhin Miete / Pacht bezahlen?
Hatten Sie Probleme mit der Polizei? Prüfen Sie Rechtsmittel. Sollten Verordnungen etc. aufgehoben werden, können Sie dies womöglich nur auf Ihren Fall übertragen, wenn Sie rechtzeitig ein Rechtsmittel eingelegt haben.
Hilfreiche Links:
Arbeitnehmer - Rechte:
Gemeinsame Informationsseite des ÖGB und der AK zu Fragen rund um Corona und Beschäftigung:
Unternehmer - Rechte:
Übersicht zu den Förderungen und Hilfsmaßnahmen
AMS Seite zur Beantragung von "Covid-19-Kurzarbeit"
https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit
Reiserecht:
Was kann ich tun, wenn ich ein Hotel/Apartment oä reserviert habe? Kann ich umsonst stornieren?
Ich empfehle folgende Vorgehensweise:
- Sichten Sie die Reiseunterlagen nach Storno- und Rücktritts- Fristen und Pönalen
- Haben Sie ein Reiserücktritts- oä Versicherung abgeschlossen? Was ist versichert?
- Sichten Sie die behördlichen Infos im Internet, wie z.B. Reisewarnungen
- Gerne können Sie mich für eine Beratung kontaktieren.
Links zum Thema Reise und Storno:
- help.orf.at: https://lnkd.in/gffMTmY
- Verein für Konsumenteninformation VKI: https://lnkd.in/gRrftqq
Informationen der Ministerien und Behörden
Informationsseite des Sozialministeriums zum Coronavirus:
https://bit.ly/2xrRDrw
Informationene des Sozialministeriums:
https://www.sozialministerium.at/Corona/allgemeine-informationen.html
Reisewarnungen des Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/
Erlässe, Verordnungen im Zusammenhang mit dem #coronavirus
Informationen der Stadt Wien
https://coronavirus.wien.gv.at
FAQ der Datenschutzbehörde:
"FAQ zum Thema Datenschutz und Coronavirus (COVID-19)"
--> Anworten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Link zur Datenschutzbehörde - PDF Datei
Dieser Beitrag dient der ersten Orientierung, kontaktieren Sie mich für eine Beratung.
Was kann das bedeuten?
Wenn Sie eine Anzeige erhalten, bedeutet das ein Ermittlungsvefahren wird gegen Sie eingeleitet. Das ist ein
Verfahren in dem erhoben wird, ob und welche strafbare Handlung vollendet oder versucht wurde. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die den Rahmen dieses Artikels aber sprengen.
Während einem Ermittlungsverfahren können Sie selbst den Akt einsehen, Beweise vorlegen, Beweise beantragen etc.
Am Ende eins Ermittlungsverfahrens steht eine Entscheidung über eine Strafe oder eine andere Art der Verfahrensbeendigung, wie ein Einstellung.
Eine Anzeige bedeutet daher noch nicht unbedingt, dass eine Strafe folgt.
Was ist zu tun?
1. Handeln Sie rasch, um kein Fristen zu versäumen.
2. Welcher Art war die Anzeige ? Bei einr Anzeige in Zusammenhang mit den sogenannten "Corona-Verordnungen" könnte es sich um verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen handeln. Aber auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist theoretisch möglich.
Zum Beispiel:
Sie werden in der Öffentlichkeit aufgehalten, das Vollziehungsorgan glaubt Ihnen aber nicht, dass eine Ausnahme vom "Betretungsverbot" gem. Verordnung gem. 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorliegt. Sie sollen laut Auskunft des Beamten eine "Anzeige erhalten".
--> Das Problem ist hier, dass gem. der Verordnung das Vorliegen einer Ausnahme vom Betretungsverbot zwar nicht bewiesen werden muss, sondern "nur" glaubhaft gemacht werden muss. Die Entscheidung, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, liegt in der Situation beim jeweiligen Beamten. Eine Glaubhaftmachung kann etwa durch ein Telefonat mit dem Arbeitgeber oä. erfolgen.
Hier wäre im Ermittlungsverfahren glaubhaft zu machen, dass tatsächlich eine Ausnahme vorlag, dann müsste die Strafe entfallen.
3. Lassen Sie sich beraten. Kontaktieren Sie mich.
Dieser Artikel kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen.
Beratungspaket Opfer - Privatbeteiligung
Sie wurden Opfer einer Straftat?
Sie haben eine Körperverletzung erlitten, Schmerzen gehagt, Spätschäden können folgen?
Sie haben Dinge durch die Straftat verloren, mussten Reparaturen bezahlen?
Im Rahmen eins Strafverfahren können sie als Privatbeteiligter Schadenersatansprüche geltend machen.
Gerne begleite ich Sie bei diesem Vorgang und sorge dafür, dass Sie keine Möglichkeiten versäumen oder etwa versicherungsrechtliche Obliegenheiten übersehen. Weiters gibt es allf. weitere Möglichkeiten Schmerzengeld zu erhalten, etwa über Versicherungen.
Auch zivilrechtliche Schritte sollten rechtzeitig geprüft werden.
Benötigt werden:
-Unterlagen
-behördliche Schriftstücke
-allfällige Belege
Kontaktieren Sie mich für nähere Informationen unter Kontakt.
Weitere Informationen erhalten sie etwa unter:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460208.html
Zur Erstellung eines Testaments sind folgende Vorarbeiten nötig:
-Erfassung sämlticher Vermögenswerte (Liste)
-Auszüge alle Grundbuchseintragungen
-Auflistung aller potenziellen Erben/Pflichtteilsberechtigten: Lebenspartner, Ehegatten, Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern etc.
-Welche bestehenden letztwilligen Verfügungen gibt es?
-Zur Orientierung zusätzlich für die Nachfahren: Wo sind alle wichtigen Dokumente/Passwörter/Kontonummern auffindbar?
Sofern die Verhältnisse klar sind, kann ein Testament rasch und zum Pauschalpreis errichtet werden. Ein Testament wird beim zentralen Testamentsregister des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags registriert. Damit ist sichergestellt, dass im Todesfall der letzte Wille rasch festgestellt werden kann.
Z.B. Ehepaar, keine Kinder, 1 gemeinsames Grundstück mit Haus - wechselseitiges Testament: EUR 450,00 zzgl. USt.
Check Dein Recht
Näheres unter:
EUR 120,- (inkl 20% USt).
Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Fahrgastrechte. Nähere Infos zu Ihren Rechten:
Fahrgastrechte-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
https://www.oebb.at/de/reiseplanung-services/nach-ihrer-reise/fahrgastrechte.html
Was ist eine Patientenverfügung?
Zusammenfassung:
§ 1 Abs 2 des Patientenverfügungs-Gesetz lautet:
(2) Eine Patientenverfügung kann den Willen eines Patienten, eine medizinische Behandlung abzulehnen, verbindlich festlegen (§ 6). Im Übrigen ist jede vorliegende Patientenverfügung der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen (§ 8).
§ 2 Abs 1 lautet:
(1) Eine Patientenverfügung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist.
Eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich errichtet werden.
Zuvor ist eine umfasende ärztliche Aufklärung durchzuführen.
Die Patientenverfügung ist jederzeit widerrufbar.
Sie wird nach spätestens 8 Jahren ungültig, außer der Patient ist zur Erneuerung nicht entscheidungsfähig.
Eine Patientenverfügung kann auch in ELGA gespeichert werden.
Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Für den Fall, dass die Entscheidungsfähigkeit verloren geht, kann ein Vollmacht, die sog. Vorsorgevollmacht, ausgestellt werden.
Das ist eine Vorsorgemaßnahme, bei der volljährige Personen - die nicht in Ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt sind - als Bevollmächtigte eingesetzt werden können.
Betreuer einer Einrichtung können in der Regel nicht eingesetzt werden. Sie können eine vorsorgevollmacht bei mir erstellen. Ich registriere diese dann für sie im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.
Vor Erstellung einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht sollte eine umfassende Beratung stattfinden, auch zu den weiteren Voraussetzungen der gültigen Errichtung.
Machen Sie den Patientenverfügungs-Check:
Näheres unter:
https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/beratungspakete-check-dein-recht/patientenverfuegung/
EUR 120,- (inkl 20% USt).
Im Rahmen der Aktion Check-Dein-Recht erfolgt eine erste Beratung, siehe hier.
Für Näheres senden Sie mir eine Terminanfrage
Näheres erfahren Sie im Patientenverfügungs-Gesetz
Weitere Informationen sind auf der Seite des Österreichischer Rechtsanwaltskammertags abrufbar.
Diese Information ersetzt kein Beratung im Einzelfall, auch eine ärztliche Beratung/Begutachtung ist notwendig.
Wie kann man sich gegen ungerechtfertigte Polizeieinsätze wehren?
Wenn ein Befehl vorlag, der zu Unrecht ergangen ist oder wenn es sich um eine ungerechtfertigte Gewaltanwendung handelt, ist der Rechtsbehelf dazu die "Maßnahmenbeschwerde".
Die genaue Bezeichnung ist: "Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit".
Wenn man der Meinung ist, ein Polizist will eine Organstrafverfügung zu Unrecht verhängen, kann man die Zahlung verweigern und eine Anzeige verlangen.
Gegen "Anzeigen", d.h. Anonymverfügungen oder Strafverfügungen gibt es immer Rechtsmittel. Die Anleitung dazu sollte am Bescheid abgedruckt sein. Im Rechtgsmittelverfahren werden Beweise aufgenommen und auch die Vermögensverhältnisse können geltend gemacht werden, um z.b. eine geringere Strafhöhe zu erreichen.
Beachten Sie die jeweiligen Fristen und Gebühren. Eine Maßnahmenbeschwerde kann nur innerhalb von 6 Wochen eingebracht werden. Beachten Sie auch das Kostenrisiko, d.h. bei Verlust der Maßnahmenbeschwerde können Kosten für den Gegner zu zahlen sein.
Informationen zu Verfahrenshilfe find Sie hier:
https://bvwg.gv.at/verfahren/verfahrenshilfe_start.html
Bei Verletzungen sollte man sofort zum Amtsarzt gehen.
Daher im Einzelfall sofort nach dem Vorfall (max nach ca 3 Tagen) Beratung aufsuchen, gerne können Sie mich anrufen.
https://www.rechtsanwalt-miller.at
Dieser Artikel kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen.
In Österreich können Sie im Rahmen der Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt kostenlos zugewiesen bekommen. Die Kosten für den Rechtsanwalt trägt bei Obsiegen der Gegner, bzw. sollten Sie später wieder zu mehr Einkommen gelangen Sie zbw. der Staat. Näheres können Sie bei der jeweiligen Behörde erfahren.
Einen Antrag auf Verfahrenshilfe können Sie bei jedem Bezirksgericht an den Amtstagen stellen.
Amtstag ist in der Regel Dienstag. Manche Bezirksgerichte erfordern eine vorherige Anmeldung (telefonisch).
Das nächste Bezirksgericht finden Sie über das Suchformular auf der Webseite des Justizministerium - geben Sie dazu mi grünen Feld Ihre Postleitzahl ein:
Hier klicken um zur Gerichtssuche des Justizministeriums zu gelangen.
Um die Daten der österreichischen Gerichte, wie Telefonnummer, Adresse oä abzurufen, klicken sie hier. Wählen Sie anschließend den Oberlandesgerichtssprengel und den Landesgerichtssprengel.
Check Dein Recht:
Eine Scheidung hat zahlreiche Implikationen - vom Unterhaltsanspruch, über das Namensrecht, der Vermögensaufteilung bis zum Sozialversicherungsrecht
zahlreiche Bereiche betroffen.
Möglich sind:
-einvernehmliche Scheidung
-Scheidung wegen Verschulden oder wegen Zerrüttung oder aus anderen Gründen
-Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Lassen Sie sich vor den ersten Schritten zur Auflösung der Ehe beraten, um eine optimale und kostenschonende Vorgehensweise zu finden.
Näheres unter:
120 EUR pauschal inkl. 20% USt.
Wir begleiten Ihr Unternehmen auf allen Ebenen des Unternehmensrechts, Vertragsrecht, Verwaltungsrechts, Zivilrechts.
- Gesellschaftsverträge
- Compliance
- Firmenbucheintragungen/änderungen
- Geschäftsformularerstellung und Prüfung
- AGB
- Offenlegungspflichten
- Dienstverträge
- Werkverträge
Zu Spezialfragen kooperieren wir mit Steuerberatern und können zur internationalen Betreuung auf ein Netzwerk von Kooperationspartnern zurückgreifen, siehe kwlaw.at.
Sie wurden Opfer eines Internetbetrugs?
Sie sind in eine "Abo-Falle" geraten?
Sie wurden mittels einer "Phishing-Attacke" angegriffen?
Ich analysiere bei einem Erstgespräch anhand Ihrer Unterlagen die möglichen Ansatzpunkte wie Auskunftsbegheren, Anträge an Behörden, Anzeigen - auch im Ausland, Klagen, Anfragen an internationale Kooperationspartner, Sachverständige.
Gemeinsam wird dann eine Vorgehensweise besprochen. Gerne kann ich Ihnen dazu dann einen Pauschalpreis anbieten und falls das nicht möglich ist eine schrittweise Vorgehensweise bei der nur das Honorar für den jeweiligen Schritt anfällt.
ab EUR 150,00 zzgl. 20% USt.
Benötigt werden:
- Screenshots
- E-Mail Ausdrucke
- Historie
Inkludiert ist ein 1h Besprechung einer möglichen Vorgehensweise samt Kosteneinschätzung.
Sollte Ihre Anfrage umfangreiche Vorarbeiten erfordern werde ich Sie vor Beginn meiner Tätigkeit kontaktieren, um die Vorgehensweise zu besprechen.
Eine ausgelagerte Evidenzhaltung offener Posten samt Eintreibungen ist vielen Fällen kostengüstiger und erfolgreicher als der Betrieb eines eigenen Mahnwesens. Kümmen Sie sich um Ihr Kerngeschäft, nicht um die Betreibungen. Wir managen Ratenzahlungen, Zinsstaffeln, Stundungen etc.
Kurze Wege ermöglichen effiziente Betreibungen.
Übergeben Sie Ihre Forderungen am Besten bereits bei Rechnungslegung.
Wir importieren Ihre Forderungen aus allen gängigen IT-Systemen.
- Evidenzhaltung
- Mahnlauf
- Ratenmanagement
- Nahtlose gerichtliche Betreibung
- Insolvenzmonitoring
- Jederzeitige Kontostände
- Laufende Bewertung der Einbringlichkeit und zu erwartenden Zahlungshöhe
- Pünktliche Berichte für den Jahresabschluss/Abschlussprüfer etc.
- Auswertungen/Reports
Eine Scheidung hat zahlreiche Implikationen - vom Unterhaltsanspruch, über das Namensrecht, der Vermögensaufteilung bis zum Sozialversicherungsrecht
zahlreiche Bereiche betroffen.
Möglich sind:
-einvernehmliche Scheidung
-Scheidung wegen Verschulden oder wegen Zerrüttung oder aus anderen Gründen
-Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Lassen Sie sich vor den ersten Schritten zur Auflösung der Ehe beraten, um eine optimale und kostenschonende Vorgehensweise zu finden.
Ehe-und Partnerschafts-Check - Beratungspaket
Check Dein Recht:
Sie haben den Eindruck, dass eine medizinische Behandlung nicht lege artis vorgenommen wurde?
Prüfen Sie allfällige Ansprüche auf Schmerzengeld, Verdienstentgang und vor allem eine allfällige Haftung für Spät- und Folgeschäden.
Ich biete Ihnen jahrelange Erfahrung in verschiedensten Haftungsangelenheiten vom Autounfall bis zum Großschadensfall.
Wir haben Kontakte zu renomierten Sachverständigen, die Ihren Fall objektiv und rasch begutachten.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen und zur Prüfung konkreter Vorkommnisse.
Dieser Artikel dient der ersten Orientierung und kann eine juristische Beratung nicht ersetzen.
Foto by pixabay.
Sie haben eine Exekutionsbewilligung erhalten?
Wie ist vorzugehen?
Erheben Sie zunächst:
- Wann wurde die Exekutionsbewilligung zugestellt (siehe Zustellgesetz), dazu sind ua folgende Informationen nötig:
- Wer hat wann das Schreiben wie in Empfang genommen? Wenn das nicht der Empfänger war: gibt es Vereinbarungen, Vollmachten oä dazu?
- Welche Daten sind am Kuvert festgehalten, welches Datum trägt der Beschluss?
- Falls es eine Hinterlegungsanzeige gibt:
- An welchem Tag wurde die Hinterlegungsanzeige erstellt?
- Ab welchem Datum bis zu welchem Datum läuft die Abholfrist?
- Wann wurde abgeholt?
- Waren Sie ortsabwesend? Von wann bis wann wo?
- Bei anderen Übermittlungswegen: Wann wurde was von wem wie übernommen/eingesehen?
- Aufgrund welcher rechtskräftiger/rechtswirksamer Titel - wie Urteile, Beschlüsse, gerichtliche Vergleiche - ist die Exekutionsbewilligung ergangen?
- Stimmen alle Angaben in der Exekutionsbewilligung?
- Welche Rechtsmittelfristen bestehen? Ist die Erhebung eines Rechtsmittles aussichtsreich?
- Wie kam es zur Exekution, welche Verfahren bestanden/bestehen vor der Exekutionsbewilligung?
- Warum wurde nicht bezahlt bzw. nicht dem bewilligten Inhalt entsprochen? Wurde bereits bezahlt/entsprochen?
- Liegt eine Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit vor? Insolvenz- und/oder Schuldenregulierungsverfahren wären zu überlegen.
Die Mittel um eine rechtswidrige Exekution zu bekämpfen sind ua:
- Klagen
- Rechtsmittel wie Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren oder Rekurs.
- Dazu kann uU ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden.
- Bei Erfüllung kann ein Einstellungsantrag gestellt werden.
- Daneben können noch andere Rechtsbehelfe auch allf. zum Titelverfahren offen sein.
Zu beachten ist, dass kurze Fristen einzuhalten sind, die ab Zustellung der Exekutionsbewilligung laufen. Die Beruteilung der Zustellund ist oft nicht einfach oder eindeutig, daher ist vorsichthalber von früherer Zustellung auszugehen, als zb dem Hinterlegungsdatum.
Kontaktieren Sie uns bei Fragen und zur Prüfung konkreter Vorkommnisse.
Diese Checkliste dient der ersten Orientierung und kann eine juristische Beratung nicht ersetzen.