Was kann das bedeuten?

 

Wenn Sie eine Anzeige erhalten, bedeutet das ein Ermittlungsvefahren wird gegen Sie eingeleitet. Das ist ein 

Verfahren in dem erhoben wird, ob und welche strafbare Handlung vollendet oder versucht wurde. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die den Rahmen dieses Artikels aber sprengen.

Während einem Ermittlungsverfahren können Sie selbst den Akt einsehen,  Beweise vorlegen, Beweise beantragen etc.

Am Ende eins Ermittlungsverfahrens steht eine Entscheidung über eine Strafe oder eine andere Art der Verfahrensbeendigung, wie ein Einstellung.

Eine Anzeige bedeutet daher noch nicht unbedingt, dass eine Strafe folgt.

 

Was ist zu tun?

1. Handeln Sie rasch, um kein Fristen zu versäumen. 

2. Welcher Art war die Anzeige ?  Bei einr Anzeige in Zusammenhang mit den sogenannten "Corona-Verordnungen" könnte es sich um verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen handeln. Aber auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist theoretisch möglich.

Zum Beispiel:

Sie werden in der Öffentlichkeit aufgehalten, das Vollziehungsorgan glaubt Ihnen aber nicht, dass eine Ausnahme vom "Betretungsverbot" gem. Verordnung gem. 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorliegt. Sie sollen laut Auskunft des Beamten eine "Anzeige erhalten".

--> Das Problem ist hier, dass gem. der Verordnung das Vorliegen einer Ausnahme vom Betretungsverbot zwar nicht bewiesen werden muss, sondern "nur" glaubhaft gemacht werden muss. Die Entscheidung, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, liegt in der Situation beim jeweiligen Beamten. Eine Glaubhaftmachung kann etwa durch ein Telefonat mit dem Arbeitgeber oä. erfolgen.

Hier wäre im Ermittlungsverfahren glaubhaft zu machen, dass tatsächlich eine Ausnahme vorlag, dann müsste die Strafe entfallen.

3. Lassen Sie sich beraten. Kontaktieren Sie mich.

Dieser Artikel kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen.