Was genau ist eine Besitzstörung?

 

Besitz bedeutet eine Sache in seiner Gewalt zu haben.

 

Es gibt das Recht auf ungestörten Besitz.
Wer fremden Besitz ohne Rechtfertigung stört, kann geklagt werden.

 

§ 339 - 347 ABGB schützen den Besitzstand. 

 

Das Gesetz definiert im § 339 ABGB aus 1812 die Besitzstörung wie folgt:

"Der Besitz mag von was immer einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören“.

 

Das Gesetz schützt den Besitz(er) gegen jeden eigenmächtigen Angriff einer anderen Person.
Der Besitzschutz wirkt quasi gegen private Einwirkung, die ohne Rechtfertigung erfolgt. So werden z
um Beispiel Grund und Boden geschützt, ebenso Rechte und Dienstbarkeiten. Daher gelten Mieter einer Wohnung und von Parkplätzen auch als Besitzer. 

 

Wann liegt eine Besitzstörung vor?

 

Hier einige konkrete Beispiele dazu:

Ein Vermieter verschafft sich unbefugt Zutritt zur Wohnung des Mieters.
Unerlaubtes Parken auf einem Privatparkplatz.

Zuparken“ eines fremden PKW.

Verstellen“ von Türen.

Betreten oder Befahren von Privatgrund.

Parken auf einer nicht öffentlichen Wiese.

Parken auf einem Parkplatz zu dem die Zufahrt mittels Fahrverbot verboten war.

Parken auf einem Geschäftsparkplatz ohne Kunde zu sein.

Missachtung des Hausrechts.
Austausch der Wohnungsschlösser durch einen Mitbewohner ohne Absprache, damit „Aussperren“ des Mitbewohners.

Eine Aus- oder Einfahrt mit einem Fahrzeug „verstellen“.

 

Wie ist die Gesetzeslage in so einem Fall?

 

Eine Besitzstörung liegt dann vor, wenn der Besitz gestört wird. Sie kann nur dann allenfalls entfallen, wenn es dem Störer nicht möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Dies kann zum Beispiel gegeben sein, wenn er im Schlaf wandelt oder auf fremden Grund stürzt oder mit dem Auto ins Schleudern gerät. Der Sinn des Gesetz ist es jedenfalls, dass der Gestörte eben nicht beweisen muss, dass der Störer vorsätzlich handelte. Die Besitzstörung ist insofern kein Delikt, sondern ein Faktum.

Allerdings ist ein „Einfahrt Freihalten“ – Schild zum Beispiel allein noch keine unbedingte Voraussetzung für die Geltendmachung der Besitzstörung. Sie erschweren dem Störer eine Ausrede zu finden: wie etwa, dass die Einfahrt nicht erkennbar war.
Eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante genügt aber schon, damit jeder erkennen kann, dass eine freizuhaltende Einfahrt vorliegt. Dieser Fall ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Auch ein Irrtum kann relevant sein, wenn zum Beispiel ein Weg den Eindruck macht noch eine öffentliche Straße zu sein.

Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage insofern von Bedeutung, als nur extrem geringfügige oder extrem kurze Störungen nicht bedeutsam sind. Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen. Generell muss eine Wiederholungsgefahr bestehen.

 

Was kann ich im Falle eine Besitzstörung tun?

 

Sehen Sie als Besitzer, Eigentümer oder Pächter eines Grundstücks ihren dauerhaft ungestörten Besitz in Gefahr, können sie eine Besitzstörungsklage am zuständigen Bezirksgericht einbringen. Gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt können Sie im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes verlangen. Die Klage ist binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und Kenntnis des Störers einzubringen. Das Besitzstörungsverfahren ist ein beschleunigtes Verfahren. Mit einem Urteil kann in Zukunft sofort Exekution gegen den Störer geführt werden.

 

Während des Verfahrens können „einstweilige Vorkehrungen“ gesetzt werden, wie zum Beispiel ein Betretungsverbot, ein Abschleppen oder Ähnliches

 

Gibt es Alternativen zur Besitzstörungsklage?

 

Der Störer kann auch außergerichtlich aufgefordert werden, die Störung zu unterlassen
und die Kosten des Einschreitens zu bezahlen. Gibt der Störer die Unterlassungserklärung ab und begleicht die Kosten, 
entstehen dem Gestörten somit keine Kosten. Auch andere zivilgerichtliche Schritte sind denkbar, zum Beispiel Unterlassungsklagen, Schadenersatzklagen etc..

 

Wie erfährt man wer einen PKW bei der Störung gefahren ist?

 

Es kommt auf den Zulassungsbesitzer an. Hier kann im Fall einer Störung eine sogenannte „Halterabfrage“ gemacht werden (kostet EUR 15,00 an Gebühren).

 

Darf ich selber abschleppen?

 

Zunächst nein. Selbsthilfe ist nur in sehr begrenztem Ausmaß erlaubt. Lassen Sie sich zuvor jedenfalls anwaltlich beraten.

  

Mit welchen Gebühren/Kosten muss ich rechnen?

 

Die Bemessungsgrundlage für den Rechtsanwaltstarif ist hingegen grundsätzlich EUR 580,00, die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühr ist EUR 750,00.

Hier ein Rechenbeispiel für die Kosten eines fiktiven Besitzstörungsverfahrens:

Gerichtsgebühr: EUR 107,00,
Kosten der Klageerstellung durch den eigenen Rechtsanwalt: EUR 234,86
(inkl. 20% USt. iHv EUR 39,14)
Kosten für die erste Stunde der Verhandlung für den eigenen Anwalt: EUR 222,52 (darin EUR 37,08 an 20% USt) 
Summe: ab EUR 564,38

Weitere Kosten, etwa für Schriftsätze oder anderes, können hier noch dazu kommen.  Der Gegner hat bei anwaltlicher Vertretung ebenfalls Kosten.

 

Wer trägt die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens?

 

Grundsätzlich gilt, wer zu hundert Prozent verliert, bezahlt die Kosten des Verfahrens und des Gegners. Im Detail wird die Kostentragung gem. §§ 40 f ZPO nach der Obsiegensquote entschieden.

 

Wen kann ich kontaktieren?

 

Ich unterstütze Sie gerne. Vereinbaren Sie ein Erstgespräch unter:

https://www.rechtsanwalt-miller.at/kontaktformular

 

Und was sind die nächsten Schritte?

 

Nach einem ersten Gespräch evaluiere ich, ob ein Aufforderungsschreiben möglich ist und dem Störer wird mitgeteilt, dass er die Störung zu unterlassen hat und die Kosten meines Einschreitens zu ersetzen hat. Gibt der Störer nicht nach, bringe ich für Sie eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht ein.

 

Spezialfälle

 

Die Ausübung von Rechten stellt in der Regel keine Besitzstörung dar. Probleme in diesem Zusammenhang ist mit anderen Rechtsbehelfen als der Besitzstörungsklage zu begegnen.

 

Beispiele dafür sind etwa der Überhang gem. § 422 ABGB, das Betreten von Grund in Ausübung des Jagd- oder Fischereirechts, aber auch die Luftfahrt im erlaubten Rahmen. Deswegen können Drohnenflüge im Einzelfall eine Besitzstörung darstellen, wenn die rechtlichen Grundlagen des Drohnenflugs überschritten werden.

 

 

Meine Checkliste für Sie:

 

Diese Punkte sind beim Vorgehen gegen Besitzstörungen wichtig:

1. Dokumentation anfertigen

2. Identität des Störers klären

3. Frühzeitige Anspruchsprüfung - 30 Tage Klagsfrist (einlangend bei Gericht)

 

 

 

Kontakt

Dieser Artikel dient einre ersten Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.