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Was kann ich bei Besitzstörung tun? - Der One Stop Shop - Sofort Service:

Übermitteln Sie mir die Daten und ich erstelle ein Aufforderungsschreiben. Die Kosten muss der Gegner zahlen.

Die Kosten einer Besitzstörung belaufen sich für den Störer auf den Schaden und die Kosten meines Einschreitens. 

Sie können auch direkt klagen ohne vorherige Abmahnung. Nennen Sie mir Ihren Schaden durch die Störung.

Senden Sie mir ein Foto der Besitzstörung, ich erledige den Rest und melde mich. 

Melden Sie hier die Störung Ihrer Rechte und laden Sie Fotos/Beweise hoch.
Kontaktieren Sie mich für eine unverbindliche erste Einschätzung bzw. bei sonstigen Anliegen.
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Was kann ich tun, wenn ich geklagt wurde?

Klagen und Aufforderungsschreiben sind genau zu prüfen. es gibt viele Fallstricke und auch aussichtslose Fälle können mitunter gewonnen werden, etwa weil die Wiederholungsgefahr schon lange weggefallen ist oder nie bestanden hat.

Laden Sie hier die Klage oder das Aufforderungsschreiben hoch:

Laden Sie hier die Unterlagen hoch.
Ich checke Ihre Ansprüche und melde mich.
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 besitz

Wer fremden Besitz ohne Rechtfertigung stört, kann geklagt werden.

Laden Sie die Fotos hier hoch, ich fordere den Störer auf. Die Kosten muss der Störer zahlen.

Weitere Informationen:

  1. Was genau ist eine Besitzstörung?
  2. Wann liegt eine Besitzstörung vor?
  3. Einige Beispiele
  4. Wie ist die Gesetzeslage in so einem Fall?
  5. Was ist "Schikane"?
  6. Was kann ich im Falle eine Besitzstörung tun?
  7. Gibt es Alternativen zur Besitzstörungsklage?
  8. Wie erfährt man wer einen PKW bei der Störung gefahren ist?
  9. Darf ich abschleppen?
  10. Mit welchen Gebühren/Kosten muss ich rechnen?
  11. Wer trägt die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens?
  12. Kann immer Schadenersatz verlangt werden?
  13. Wen kann ich kontaktieren?
  14. Und was sind die nächsten Schritte?
    Spezialfälle
  15. Meine Checkliste für Sie

 

Was genau ist eine Besitzstörung?

Besitz bedeutet eine Sache in seiner Gewalt zu haben.

Der Besitzer hat das Recht auf ungestörten Besitz.

Das Gesetz sieht für den Besitzschutz ein beschleunigtes Gerichtsverfahren beim Bezirksgericht vor, das mit der  "Besitzstörungsklage" anhängig gemacht wird.

Der Besitz ist durch § 339 - 347 ABGB geschützt.

Das Gesetz definiert im § 339 ABGB aus 1812 die Besitzstörung wie folgt:

"Der Besitz mag von was immer einer Beschaffenheit seyn, so ist niemand befugt, denselben eigenmächtig zu stören“.

 Das Gesetz schützt den Besitz(er) gegen jeden eigenmächtigen Angriff einer anderen Person.

Der Besitzschutz wirkt gegen private Einwirkung, die ohne Rechtfertigung erfolgt. So werden zum Beispiel Grund und Boden geschützt, ebenso Rechte und Dienstbarkeiten. Daher gelten Mieter einer Wohnung und von Parkplätzen auch als Besitzer. 

 

Wann liegt eine Besitzstörung vor?

 Einige Beispiele:

  • Ein Vermieter verschafft sich unbefugt Zutritt zur Wohnung des Mieters. Der Besitz des Mieters an der Wohnung wird damit gestört.
  • Jemand parkt unerlaubt auf einem Privatparkplatz. Dadurch wird der Besitz des Parkplatzeigentümers gestört.Zuparken“ eines fremden PKW.
  • Jemand „verstellet“ eine Eingangstüre mit Sachen. Damit wird der Besitz an den Räumlichkeiten gestört, da diese nicht mehr betreten werden können.
  • Jemand betritt oder befährt unbefugt Privatgrund. Damit wird der Besitz am Privatgrund gestört, zB Parken auf einer nicht öffentlichen Wiese oder Parken auf einem Parkplatz zu dem die Zufahrt mittels Fahrverbot verboten war. Weiteres Beispiel: Parken auf einem Geschäftsparkplatz ohne Kunde zu sein.
  • Missachtung des Hausrechts. Gestört wird der Besitz an der Wohnung.
  • Austausch der Wohnungsschlösser durch einen Mitbewohner ohne Absprache, damit „Aussperren“ des Mitbewohners.
  • Eine Aus- oder Einfahrt mit einem Fahrzeug „verstellen“.

 Es gibt Ausnahmen! Diese hängen aber meist nicht davon ab, ob eine Störung "unabsichtlich" oder versehentlich begangen wurde. Siehe dazu weiter unten.

 resid

 

Wie ist die Gesetzeslage in so einem Fall?

Eine Besitzstörung liegt dann vor, wenn der Besitz gestört wird. Sie kann nur dann allenfalls entfallen, wenn es dem Störer nicht möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Dies kann zum Beispiel gegeben sein, wenn er im Schlaf wandelt oder auf fremden Grund stürzt oder mit dem Auto ins Schleudern gerät. Der Sinn des Gesetz ist es jedenfalls, dass der Gestörte eben nicht beweisen muss, dass der Störer vorsätzlich handelte. Die Besitzstörung ist insofern kein Delikt, sondern ein Faktum.

Allerdings ist ein „Einfahrt Freihalten“ – Schild zum Beispiel allein noch keine unbedingte Voraussetzung für die Geltendmachung der Besitzstörung. Sie erschweren dem Störer eine Ausrede zu finden: wie etwa, dass die Einfahrt nicht erkennbar war.
Eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante genügt aber schon, damit jeder erkennen kann, dass eine freizuhaltende Einfahrt vorliegt. Dieser Fall ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Auch ein Irrtum kann relevant sein, wenn zum Beispiel ein Weg den Eindruck macht noch eine öffentliche Straße zu sein.

Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage insofern von Bedeutung, als nur extrem geringfügige oder extrem kurze Störungen nicht bedeutsam sind. Das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz wird schon als ausreichend für eine Besitzstörung angesehen. Generell muss eine Wiederholungsgefahr bestehen.

Was ist "Schikane"?

Wenn ein "Falle" aufgestellt wird, also eine Situation geschaffen wird, bei der eine Störung geradezu provoziert wird, ist der Einwand der Schikane möglich. Die Klage wegen Besitzstörung, wenn überhaupt keine effektive Störung des Besitzers stattfand, kann rechtsmissbräuchlich sein. Auch überhohte, nicht belegte Forderungen können für eine Schädigungsabsicht sprechen.

 

Was kann ich im Falle eine Besitzstörung tun?

Sehen Sie als Besitzer, Eigentümer oder Pächter eines Grundstücks ihren dauerhaft ungestörten Besitz in Gefahr, können sie eine Besitzstörungsklage am zuständigen Bezirksgericht einbringen. Zuvor kann der Störer aussergerichtlich aufgefordert werden, die Störung zu unterlassen und die Kosten des anwaltlichen Einschreitens zu übernehmen. Auch Schadenersatzforderungen können  überlegt werden. Gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt können Sie im Rahmen des vereinfachten Verfahrens mit einer Klage den Schutz und die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes verlangen. Die Klage ist binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Besitzstörung und Kenntnis des Störers einzubringen. Das Besitzstörungsverfahren ist ein beschleunigtes Verfahren. Mit einem Urteil kann in Zukunft sofort Exekution gegen den Störer geführt werden.

Während des Verfahrens können „einstweilige Vorkehrungen“ gesetzt werden, wie zum Beispiel ein Betretungsverbot, ein Abschleppen oder Ähnliches.

Oft kann eine Klage vermieden werden, es ist aber nötig, rasch zu reagieren.

Gibt es Alternativen zur Besitzstörungsklage?

 Der Störer kann auch außergerichtlich aufgefordert werden, die Störung zu unterlassen
und die Kosten des Einschreitens zu bezahlen. Gibt der Störer die Unterlassungserklärung ab und begleicht die Kosten, 
entstehen dem Gestörten somit keine Kosten. Auch andere zivilgerichtliche Schritte sind denkbar, zum Beispiel Unterlassungsklagen, Schadenersatzklagen etc..

Wie erfährt man wer einen PKW bei der Störung gefahren ist?

Es kommt auf den Zulassungsbesitzer an. Hier kann im Fall einer Störung eine sogenannte „Halterabfrage“ gemacht werden (kostet EUR 15,00 an Gebühren).

 Darf ich abschleppen?

 Zunächst nein. Selbsthilfe ist nur in sehr begrenztem Ausmaß erlaubt. Lassen Sie sich zuvor jedenfalls anwaltlich beraten.

Grundsätzlich ist Abschleppen nur im äussersten Notfall möglich, ich rate eher die Polizei zu kontaktieren, wenn es sehr dringend ist.

Ein "pauschales" Abschleppen durch private, wie es bei Parkplätzen angekündigt wird, ist grundsätzlich nicht möglich. Auch wenn Sie den Abschleppenden beim Aufladen treffen, kann dieser grundsätzlich nicht die Herausgabe verweigern (ausser öffentlichrechtliche Akteure, wie die Stadt Wien oder Feuerwehren zB). Nehmen Sie die Situation auf und kontaktieren Sie mich.

Mit welchen Gebühren/Kosten muss ich rechnen?

Die Bemessungsgrundlage für die Kosten laut Rechtsanwaltstarif ist EUR 800,00. Die Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühr ist EUR 750,00.

Hier ein Rechenbeispiel für die Kosten eines fiktiven Besitzstörungsverfahrens:

Gerichtsgebühr für den Kläger: EUR 114,00
Kosten der Klageerstellung laut Rechtsanwaltstarifgesetz: EUR 227,45 + USt
Kosten für die erste Stunde einer Gerichtsverhandlung für den eigenen Anwalt: EUR 222,53 + USt

Weitere Kosten, etwa für Schriftsätze oder anderes, können hier noch dazu kommen.  Der Gegner hat bei anwaltlicher Vertretung ebenfalls Kosten.

Kostenersatz erfolgt nach der Obsiegensquote, siehe zB 

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/zivilrecht/2/Seite.1010330.html 

Wer trägt die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens?

 Grundsätzlich gilt, wer zu hundert Prozent verliert, bezahlt die Kosten des Verfahrens und des Gegners. Im Detail wird die Kostentragung gem. §§ 40 f ZPO nach der Obsiegensquote entschieden.

Kann immer Schadenersatz verlangt werden?

 Schadenersatz kann generell nur in dem Ausmaß verlangt werden, wie ein konkreter Nachteil tatsächlich eingetreten ist. Daher sind pauschale Schadenersatzbeträge problematisch, ausser es handelt sich um zu Recht begehrte Kosten z.B.

 Wen kann ich kontaktieren?

Ich unterstütze Sie gerne. Erste unverbindliche Anfrage: Kontakt

Laden Sie die Unterlagen hoch, ich melde micht unverbindlich.

 Und was sind die nächsten Schritte?

Nach einem ersten Gespräch evaluiere ich, ob ein Aufforderungsschreiben möglich ist und dem Störer wird mitgeteilt, dass er die Störung zu unterlassen hat und die Kosten meines Einschreitens zu ersetzen hat. Gibt der Störer nicht nach, bringe ich für Sie eine Besitzstörungsklage beim zuständigen Bezirksgericht ein.

Spezialfälle

Die Ausübung von Rechten stellt in der Regel keine Besitzstörung dar. Probleme in diesem Zusammenhang ist mit anderen Rechtsbehelfen als der Besitzstörungsklage zu begegnen.

 Beispiele dafür sind etwa der Überhang gem. § 422 ABGB, das Betreten von Grund in Ausübung des Jagd- oder Fischereirechts, aber auch die Luftfahrt im erlaubten Rahmen. Deswegen können Drohnenflüge im Einzelfall eine Besitzstörung darstellen, wenn die rechtlichen Grundlagen des Drohnenflugs überschritten werden.

 

Meine Checkliste für Sie:

 Diese Punkte sind beim Vorgehen gegen Besitzstörungen wichtig:

1. Dokumentation anfertigen

2. Identität des Störers klären

3. Frühzeitige Anspruchsprüfung - 30 Tage Klagsfrist (einlangend bei Gericht)

Kontaktieren Sie mich für eine unverbindliche Erstauskunft!

 

Dieser Artikel dient einer ersten Orientierung, lassen Sie sich jedenfalls beraten!