§ 339 - 347 ABGB schützen den ruhigen Besitz. Wird dieser widerrechtlich gestört, steht als privatrechtliches Abwehrmittel die Besitzstörungsklage zur Verfügung.

Diese hat gegenüber anderen Rechtsbehelfen den Vorteil eines beschleunigten Verfahrens und vergleichsweise geringeren Kostenrisikos. Ergebnis ist ein "Endbeschluss" der im klagsstattgebenden Fall eine vollstreckbare Unterlassungsverpflichtung enthält.

Der Streitwert beträgt gem. Gerichtsgebührengesetz grdstzl EUR 750,00.

Die Bemessungsgrundlage für den Rechtsanwaltstarif ist hingegen grdstzl. EUR 580,00.

 

Beispiel für die Kosten eines  Besitzstörungsverfahrens (div . Annahmen, bei einem Streitwert von EUR 750,00):

  1. Gerichtsgebühr: EUR 107,00,

  2. Kosten der Klageerstellung durch den Rechtsanwalt: EUR 234,86
    (inkl. 20% USt iHv EUR 39,14)

  3. Erste Stunde der Verhandlung: EUR 143,46 (darin EUR 28,69 an 20% USt)

    Summe: ab EUR 485,33

Weitere Kosten, etwa für Schriftsätze der Gegenseite können hinzukommen.

 

Wer trägt die Kosten eines Besitzstörungsverfahrens?

Grundsätzlich gilt, wer 100%ig verliert, bezahlt die Kosten des Verfahrens. Im Detail wird die Kostentragung gem. §§ 40 f ZPO nach der Obsiegensquote entschieden  (siehe RIS, bzw. auch hier ). Bis zu einer  rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts sind die Kosten von der jeweiligen Partei zu tragen.

 

Gibt es Alternativen zur Besitztösrungsklage?

Der Störer kann auch aussergerichtlich aufgefordert werden, die Störung zu unterlassen und die Kosten des Einschreitens zu bezahlen. Gibt der Störer die Unterlassungserklärung ab und begleicht die Kosten, entstehen somit dem Gestörten kein Kosten.

Auch andere zivilgerechtliche Schritte sind denkbar, wie Unterlassungsklagen, Schadenersatzklagen etc..

 

 

 

Beispiele für Besitzstörungen:

Störungen des Besitzes können uU etwa sein:

-"Zuparken"

-Abstellen eines Fahrzeugs auf fremdem Grund

-Änderung von Türschlössern

-Aussperren

 

"Einfahrt freihalten"

Eigentümer einre Hauseinfahrt haben grdstzl. Besitzstörungsansprüche gegen Falschparker in der Einfahrt.

Daneben kann der Falschparker sich verwaltungsstrafrechtlich strafbar gemacht haben ("Falschparken"), d.h. es kann auch die Polizei gerufen werden ( z.B. bei rechtswidrigem Parken vor Haus- und Grundstückseinfahrten aufgrund Verstoß gegen § 24 Abs 3 StVO).

Keine Klage ist uU möglich bei:

-bei Fehlen der Wiederholungsgefahr,

-Einwilligung, Verzicht

-Unwesentlicher Störung, z.B. kurze Verweildauer auf einem an sich öffentlich zugänglichen, allerdings von der Klägerin gemiteten Rasen, Verweildauer von 3 bis 10 Minuten, Verlassen nach behördlicher Aufforderung (s. LG St. Pölten, RSP0000007); schon: kurzfristiges Abstellen eins Kraftfahrzeuges (5 Minuten) ist ein Nachteil, somit eine Störung (s. LG Feldkirch RFE0000066)

-Rechtfertigung

 

Checkliste:

Wichtige Punkte beim Vorgehen gegen Besitzstörungen:

1. Dokumentation anfertigen

2. Identität des Störers klären

3. Frühzeitige Anspruchsprüfung - 30 Tage Klagsfrist (einlangend bei Gericht)

 

Kontakt

Diese Checkliste dient der ersten Orientierung und kann eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen.