10.12.2018 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Rechtsgrundlagen, die die Aufgaben einer juristische Person definieren, können Beschränkungen enthalten, wen die juristische Person zur Erfüllung der Aufgaben heranzieht. Nichtbeachtung dieser Beschränkungen kann einen Verstoß gegen den Zweckbindungsgrundsatz mit sich bringen, da auch die Zwecke in diesen Rechtsgrundlagen definiert sind (Geschäftszahl W258 2134678-1/10E). Näheres im Ris-Justiz.
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06.12.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Beschwerden sind auf Deutsch einzubringen. Näheres im Ris-Justiz.
06.12.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Online-Nachrichtenseiten dürfen uU ihrem Angebot eine Entscheidung zwischen "Paywall" und der Zustimmung zur Datenverarbeitung zu Werbezwecken vorschalten. Näheres im Ris-Justiz.
30.11.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Im Rahmen eines Auskunftsbegehren ist auch mitzuteilen, welche dritten Personen konkret auf den betreffenden Krankenakt zugegriffen haben. Unzulässige Zugriffen können als Zugriffe von Dritten gewertet werden. Näheres im Ris-Justiz.
21.11.2018 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Gerichtlich beeidete Sachverständige sind bei der Gutachtenserstellung gemeinsam mit dem beauftragenden Gericht als gemeinsame Verantwortliche gem. Art 4 Z 7 DSGVO zu sehen. Weitere gemeinsam Verantwortliche werden offengelassen. Näheres im Ris-Justiz.
05.11.2018 Entscheidung des OGH: Rechtssatz: "Bei der Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen.". Näheres im Ris-Justiz.
29.10.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Die DSGVO sieht kein (subjektives) Recht des Betroffenen vor, vom Verantwortlichen spezifische Datensicherheitsmaßnahmen gem. Art 32 DSGVO zu fordern. Das gilt auch für den Grundsatz der Datenminimierung. die Sicherheit gem. Art 32 DSGVO kann auf mehrere Arten gewährleistet sein. Näheres im Ris-Justiz.
25.10.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Einer Beschwerde ist gem. § 24 Abs 3 DSG der zugrundeliegende Antrag beizuschließen. Näheres im Ris-Justiz.
16.10.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde zu u.a. Löschfristen in Zusammenhang mit der Aufbewahrung zur Verteidigung von Rechtsansprüchen: Eine Verarbeitung, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, kann einem Löschanspruch entgegenstehen. im Einzelfall muss konkret dargelegt werden, weshalb nach Abschluss zb eines Verfahrens eine Notwendigkeit zur Aufbewahrung von Unterlagen nötig ist. Es sind somit konkrete Ansprüche und konkrete Zeiträume (z.B. im Anlassfall Anspruch gem. § 26 Abs 1 GlBG; 6 Monate) anzuführen. Daten sind dann zum "ehest möglichen" Zeitpunkt zu löschen - etwa nach Ablauf einer Klagsfrist gem. § 29 GlBG. Näheres im Ris-Justiz.
15.10.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Eine Einwilligung zu Marketingzwecken (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO) ist nur dann frewillig, wenn durch das Formular nicht der Eindruck erweckt wird, dass nur der Kommunikationskanal gewählt werden kann. Die Platzierung des Unterschriftsfelds, direkt über der Unterschrift für die Anmeldung zur Mitgliedschaft (eines Vereins), entspricht ebenfalls nicht den Kriterien der DSGVO, da der Eindruck erweckt wird, die Einwilligung sei nötig (wodurch die notwendige Freiwilligkeit gem. DSGVO verloren geht). (siehe Newsletter Datenschutzbehörde).
21.09.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Artikel in Online-Foren von Medienunternehmen oder Mediendiensten gem. § 9 Abs 1 DSG können unter § 9 Abs 1 DSG fallen. Näheres im Ris-Justiz.
19.09.2018 Bescheid der Datenschutzbehörde: Anwendung von § 7 Abs 3 DSG auf die Erstellung einer Ortschronik. Nicht abgesprochen wurde über die Voraussetzungen der Veröffentlichung einer solchen Chronik. Näheres im Ris-Justiz.
02.08.2018 Entscheidung der Datenschutzbehörde: Anwendung von § 7 Abs 3 DSG auf die Erstellung einer Analyse der Straßenoberfläche mittels Meßfahrzeug. Gem. § 7 Abs 3 DSG kann unter den dort genannten Voraussetzungen die Einholung der Zustimmung von Betroffenen für wissenschaftliche/statistische Zwecke und Archivzwecke, die im öffentlichen Interesse liegen, uU unterbleiben. Näheres im Ris-Justiz.
10.07.2018 Entscheidung des EuGH: Eine Tätigkeit ist dann nicht ausschließlich privat oder familiär iSd RL 95/46, wenn sie zum Gegenstand hat, "personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet". Die Verkündigung von Religion von Tür-zu-Tür hat keinen ausschließlich persönlichen oder familiären Charakter im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46. Eine "Datei" iSd Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 liegt schon vor, wenn erhobene Daten "nach Kriterien strukturiert werden, die gemäß dem Zweck der Datenerhebung gewählt werden", wie etwa dem Zweck Listen zu erstellen und die Daten über bestimmte Personen leicht wieder zu finden. Kriterien können etwa Namen und Adressen, Überzeugungen oder Ablehnung weiterer Besuche sein. Näheres bei curia.europa.eu.
(Datumsangaben sind Publikationsdaten, nicht Entscheidungsdaten; die angeführte Judikatur ist eine Auswahl)
Disclaimer: Die News sind Zusammenfassungen und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte entnehmen Sie dem RIS ob die Entscheidungen rechtskräftig sind oder fragen Sie bei der entsprechenden Behörde nach.